Ein aktueller Glücksspielstaatsvertrag ist auf dem Weg und soll getreu Plan der Landesregierung im Juli dieses Jahres in Kraft treten, jetzt zusammen die SPD vom NRW-Landtag Alarm geschlagen: Die NRW-Landesregierung habe Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten pro 1. März das Jahres noch einmal eigenmächtig verändert. Wohl auf Druck von seiten Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit pro Dienstag sagte.

Das betreffe vornehmlich die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen ferner Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf alleinig noch 100 Meter. Die Kritik: Praktisch hätten Kommunen die Abstandsreduzierung bei Bedarf mit hilfe von eine Satzung möglich machen können, aktuell aber sei die Möglichkeit „pauschal uff (berlinerisch) das ganze Staat ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht darüber hinaus über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, falls sich die Zahl der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 aber erst gelungen, welchen Bestand um 13 Prozent zu senken.

„Landesinteresse geht bei jener Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben https://online-casino-gratis.de verfrüht legalisiert, aber noch minus Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt erst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte sie sogenannte „Lootboxen“, via die sich darüber hinaus Online-Spielen vermehrt jetzt für Geld Glück kaufen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt bevor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie vor hat eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 M (einheitenzeichen) Abstand für „weniger Verlockungen“ und niemals „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Das werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind immer wieder also keinesfalls minus Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt ergo keinen rechtsfreien Begebenheit. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung dieses SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil verwies. Die vom Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Darstellen bereits ausreichend kanalisieren und illegale Angebote unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass jemand das Glücksspiel in keiner weise „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse man es regulieren. Bürger hat die Politik natürlich auch deshalb am Glücksspiel, indes NRW an den Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen denn Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen erst wenn zu rund 500 Millionen Euro im Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die hier anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik nicht ruhgig CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen einander Jugendliche vom Spielen abhalten, „legal sonstige Gewinne abschöpfen“ des weiteren „Verbote bei jenen durchsetzen, die gegenseitig nicht an Regeln halten“ – nahezu Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Info zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 soll der Glücksspielstaatsvertrag und das Gesetz über dessen Umsetzung mit Kraft treten, Mindestens 13 der 16 Bundesländer müssen dem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis angenehm 30. April bestätigen. Mitte April vermag im Hauptausschuss dieses Landtags beraten, Ende April abgestimmt. Das Umsetzungsgesetz folgt Mitte des Jahres. Qua der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben oder aber Online-Automatenspiele erlaubt dies – mitsamt Regeln zum Spielerschutz.

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